Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECT GmbH
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2. Schriftlich vereinbarte, beiderseitig unterzeichnete anders lautende Individualabreden haben Vorrang.
§ 2 Angebote
1. Alle Angebote sind freibleibend sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Bei
sofortiger Lieferung kann die schriftliche Auftragsbestätigung auch durch eine Rechnung ersetzt werden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige produktbeschreibende Merkmale sind nur als
Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei
denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Für die ECT GmbH tätige Mitarbeiter sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu machen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
§ 3 Vertragsschluss
a) Von der ECT GmbH bestätigte Aufträge sind bindend. Storniert der Käufer ohne einen von der ECT GmbH
verursachten Grund, verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Konventionalstrafe von 10 % des Netto-
Auftragswertes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein darüber hinausgehend geltend gemachter
Schaden ist nachzuweisen.
§ 4 Preise
1. Alle Preise gelten grundsätzlich „ab Werk” bzw. „ab Lager”, exklusive Verpackung, Transport und
Frachtversicherung sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hierfür entstehende Kosten werden zusätzlich in
Rechnung gestellt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die ECT GmbH hat sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen einschließlich Anzahlungsforderungen gegenüber
Kunden zur Einziehung an die Brunen IT Service GmbH abgetreten. Zahlungen sind daher mit schuldbefreiender Wirkung
nur an diese möglich.
2. Sofern ein ausreichender Versicherungsschutz (Warenkreditversicherung) besteht ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nicht versicherte Kunden werden per Bar-Nachnahme oder
Vorkasse beliefert.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen und gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung als Zahlung.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Liefer- und Leistungsvereinbarung
1. Der Beginn der von der ECT GmbH angegebenen Lieferzeit setzt eine Klärung aller, insbesondere technischer Fragen
sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
2. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Belieferung durch Zulieferer oder Hersteller.
3. Die ECT GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständige Leistung und wird entsprechend berechnet.
4. Bei Zahlung per Vorkasse richtet sich die Lieferzeit nach Eingang der Zahlung des Rechnungsbetrages.
§ 7 Gefahrenübergang
1. Alle Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben worden ist bzw. das Lager
verlassen hat.
2 Bei Rücksendungen trägt der Käufer das Risiko bis zum Eintreffen der Ware an seinen Bestimmungsort.
3. Angelieferte Ware ist vom Käufer sofort bei Erhalt auf sichtbare äußere Schäden (Transportschäden) zu untersuchen und
beim Transporteur zu reklamieren. Sollte eine Vollständigkeits- und Unversehrtheitsprüfung eine Differenz ergeben ist
dieses umgehend schriftlich der ECT GmbH anzuzeigen. Spätere Reklamationen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die ECT GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller
aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher
Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der
Saldoforderung.
2. Veranlasst der Kunde die Be- oder Verarbeitung der von der ECT GmbH gelieferten und noch in deren Eigentum
stehenden Waren, erfolgt dieses im Auftrag der ECT GmbH, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die ECT GmbH
erwachsen können.
3. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird die ECT GmbH Miteigentümerin an den neu entstehenden
Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die
von der ECT GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt
seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt
diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die ECT GmbH.
4. Der Kunde ist berechtigt. die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern,
solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits
jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die ECT GmbH ab. Die ECT GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die
an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann
nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der ECT GmbH hinweisen und diese
unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
7. Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösung eines Schecks – ist die ECT GmbH berechtigt, ohne Vorliegen
entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die
Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legimitieren haben, an
sich zu nehmen.
8. Die Kosten des Abtransportes trägt der Kunde in voller Höhe. Der Kunde verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht
eingelöst wird, auf Anforderung der ECT GmbH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und
Gefahr an die ECT GmbH zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die ECT
GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
9. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 10% der offenen Forderungen, so wird die ECT GmbH auf Verlangen
des Kunden insoweit Sicherheiten freigeben. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten
10% übersteigen.
§ 9 Haftung für Mängel, Garantie
1. Die Geltendmachung von Sachmängeln durch den Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen ist die
Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt die Mangelbeseitigung zu verlangen. Die ECT GmbH
ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Eine Garantie für gelieferte Ware besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 10 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz
von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Buchstabe a gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt
der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf
die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Gerichtstand, Erfüllungsort
1. Der Gerichtsstand ist am Sitz der ECT GmbH. Die ECT GmbH ist jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz zu
verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Grundsätzlich ist der Geschäftssitz der ECT GmbH Erfüllungsort.
